h4wk's Blog Über den ganz normalen Wahnsinn des World Wide Web

2Mär/100

Ein Sieg für die Freiheit – BVG erklärt Vorratsdatenspeicherung für nichtig

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1
und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Wenn das mal keine gute Nachricht ist! Die Pressemitteilung des BVG gibt es hier. Einen längeren Artikel mit Kommentar zu dem Thema gibt es heute Abend :-)

30Jan/100

Die Wahnvorstellungen des Gerhard Zeiler

oder: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen

Manchmal muss ich mich echt fragen, ob ich es bin, der total in der falschen Welt lebt und extrem abwegig denkt, oder ob es dann doch die Anderen sind... Aber was der RTL Chef  Gerhard Zeiler gestern Nachmittag von sich gegeben hat, ist einfach nur eine Zumutung und man muss sich Fragen wie ein solcher Mensch es je in eine führende Funktion geschafft hat. Laut seiner Auffassung sollen künftig die Zugangsanbieter und Telekommunikationsunternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden zur Verantwortung gezogen werden. Denn damit hätten es die Inhaltsanbieter einfacher und könnten Ihre Schadensersatzklagen direkt an die Provider richten. Diese Aussage machte er im Rahmen des Symposiums "Perspektiven für die Kreativität" des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Für mich hört sich das Ganze nach einer neuen Geschäftsidee der privaten Rundfunkmedien an, die mit Ihrem Programm die Bevölkerung nicht mehr erreichen (was angesichts von Ramschsendungen, wie DSDS, Die SuperNanny oder anderen Formaten, die hoffnungslos von Werbung überladen sind, auch kein Wunder ist). Als weiteren Grund führt der VPRT die "technologischen Entwicklungen" an, die es nötig machen, dass man gegen die Provider vorgehen kann. Für mich hört sich das Ganze so an, also suche die Musik / Film / Rundfunkindustrie für die von Ihnen verpasste Anpassung des Geschäftsmodells an das Internet einen Sündenbock. Hätten Film und Fernsehen von Anfang an das Potential des Internets erkannt und Filme, Serien und Bonusmaterial kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt online zur Verfügung gestellt, so wäre es die illegale Szene in diesem Gebiet nie so stark gewachsen und es gäbe heute keine solchen Probleme. Wieder einmal sollen als anderen für die eigenen Fehler bezahlen, einfach nur unglaublich.

15Okt/090

Gute Neuigkeiten aus Berlin?!

Und das auch noch von den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen aus Berlin? Kaum zu glauben, aber wahr. Laut berichten der DPA sollen die "Zensurgesetze", die Onlinedurchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung abgeschächt werden.
Vor allem der Vorstoß im Bereich der Internetsperren ist löblich: So soll das BKA nun erst versuchen, die entsprechenden kinderpornographischen Seiten zu löschen (löschen zu lassen). Diese "Löschversuche" sollen dann über ein Jahr lang ausgewertet werden, um dann erneut über die Sperrgesetze zu entscheiden. Es besteht also die berechtigte Hoffnung, dass diese (vorerst) vom Tisch sind.  Auch bei der Vorratsdatenspeicherung sowie der Onlinedurchsuchung musste die CDU gegenüber der FDP Zugeständnise machen: so sollen laut Schäuble die gespeicherten Daten nur noch für "schwere Gefahrensituationen" genutzt werden - diese wurden zwar noch nicht definiert, doch zumindest ist das schonmal eine Einschränkung. Für Onlinedurchsuchungen muss die Generalbundesanwaltschaft zukünftig einen Antrag stellen und ein Richter des BGH muss darüber entscheiden. Bisher konnte das BKA selbst solche Anträge beim Amtsgericht stellen.
Alles in allem sind das schon einmal Schritte in die richtige Richtung - bleibt nur zu hoffen das die Schritte auch zum Ergebnis führen und nicht irgendwo in Berlins heißer Luft verdampfen!

Danke an Der Dommäs für den Hinweis auf den Artikel bei computerbase.de.

16Sep/090

Das öffentliche Interesse und die Vorratsdatenspeicherung

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln muss Hansenet nun auch die für die Vorratsdatenspeicherung derforderlichen Daten speichern. Begründet wird das Ganze hiermit:

Weiter führt das Kölner Gericht aus, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung sei vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr und effektiver Strafverfolgung höher zu bewerten als Hansenets Interesse, die für die Umsetzung der Speicherpflicht notwendigen Kosten vorerst nicht aufwenden zu müssen.

Ich frage mich nur irgendwie, von welcher Öffentlichkeit hier die Rede ist? Leichtgläubige CDU-Wähler oder einfach nur Leute die technisch eher unbedarft sind... Außerdem finde ich es eine Frechheit, dass Firmen schon vorab die Gesetze umsetzen müssen, obwohl noch eine (zumindest teilweise) erfolgreiche Klage vor dem Verfassungsgericht am laufen ist. Ich für meinen Teil hoffe, dass Hanenet Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegt.

Zum Thema "öffentliches Interesse" hat FrogmasterL bei heise.de auch einen netten Kommentar geschrieben:

Jeden Tag mindestens drei Großdemonstrationen, die mehr Überwachung fordern, jubelnde Menschen mit Schäuble-T-Shirts und CDU/SPD-Armbinden, die Raubkopien auf öffentlichen Plätzen verbrennen, Arbeitslose verprügeln und danach in die Fabriken zurückkehren, um weiter den Wohlstand ihrer Herren zu mehren. Zu blöd nur, dass das VG Köln offenbar in einer alternativen Realität festzuhängen scheint.

19Jun/091

Zypries Internetpolitikerin des Jahres 2009

Bundesjustizministerin Brigitte "Was sind denn jetzt nochma Browser" Zypries

wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet.

[...]

Mit dem Sonderpreis der Deutschen Internetwirtschaft werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um das Internet verdient gemacht haben. Bundesjustizministerin Zypries wurde der Preis der "Internetpolitikerin des Jahres" wegen ihrer Verdienste um klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen im Internet und einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Belangen der Internetwirtschaft auf der einen Seite und den Interessen der Diensteanbieter auf der anderen Seite verliehen.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

Ahja. Noch Fragen?

Nach längerer Abstinenz, mal wieder euer Maahk

PS: Die Vorratsdatenspeicherung ist im Übrigen auch auf Zypries Mist gewachsen. Netter Zusatz von Netzpolitik zu diesem Thema:

Der Internetversteher der SPD im deutschen Bundestag, Jörg Tauss, denkt nun darüber nach, seinen eco-Award von 2002 zurück zu geben .

Tauss denkt weiterhin offenbar darüber nach, zu den Piraten zu wechseln. Die Bild zitiert ihn folgendermaßen:

„Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln."

Als Quelle wird zwar die Bildzeitung angegeben, aber immerhin wurde die Meldung bis jetzt noch nicht dementiert.

by h4wk

http://netzpolitik.org/2009/zypries-wird-internetpolitikerin-des-jahres-tauss-wechselt-zu-piraten/
21Mai/090

Wir sind alle Terroristen

Das hat schon Georg Kreisler mit seinem Lied "Wir sind alle Terroristen" im Jahre 1985 festgestellt. dubistterrorist.de hat jetzt herausgefunden, dass mehr als 82 Million Terroristen in Deutschland leben. Eine sehr schöne Parodie auf  den Werbespot "Du bist Deutschland" und gleichzeitig berechtigte Kritik an den seit Januar 2008 bestehenden Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung. Alles in allem ein einfach gelungener Clip!

Vielen Dank an Oli für dieses geniale Video :-)

   



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