Beitrag getagged ‘Vorratsdatenspeicherung’
Mal wieder beschwert sich das BKA sich über ein fehlendes Gesetz zur Verfolgung von Internetkriminalität. In bis zu 85% der Fälle könne der Computer, welcher für die Straftat genutzt wurde, nicht mehr dem entsprechenden Benutzer zugeordnet werden. Um dieses Argument noch medienwirksamer aufzubereiten, darf natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass es sich dabei zu 2/3 um [...]
Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu [...]
oder: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen Manchmal muss ich mich echt fragen, ob ich es bin, der total in der falschen Welt lebt und extrem abwegig denkt, oder ob es dann doch die Anderen sind… Aber was der RTL Chef Gerhard Zeiler gestern Nachmittag von sich gegeben hat, ist einfach nur eine Zumutung und [...]
Und das auch noch von den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen aus Berlin? Kaum zu glauben, aber wahr. Laut berichten der DPA sollen die “Zensurgesetze”, die Onlinedurchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung abgeschächt werden. Vor allem der Vorstoß im Bereich der Internetsperren ist löblich: So soll das BKA nun erst versuchen, die entsprechenden kinderpornographischen Seiten zu löschen (löschen zu lassen). [...]
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln muss Hansenet nun auch die für die Vorratsdatenspeicherung derforderlichen Daten speichern. Begründet wird das Ganze hiermit: Weiter führt das Kölner Gericht aus, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung sei vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr und effektiver Strafverfolgung höher zu bewerten als Hansenets Interesse, die für [...]
Bundesjustizministerin Brigitte “Was sind denn jetzt nochma Browser” Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. [...] Mit dem Sonderpreis der Deutschen Internetwirtschaft werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um das Internet verdient gemacht haben. Bundesjustizministerin Zypries wurde der Preis der “Internetpolitikerin [...]
Das hat schon Georg Kreisler mit seinem Lied “Wir sind alle Terroristen” im Jahre 1985 festgestellt. dubistterrorist.de hat jetzt herausgefunden, dass mehr als 82 Million Terroristen in Deutschland leben. Eine sehr schöne Parodie auf den Werbespot “Du bist Deutschland” und gleichzeitig berechtigte Kritik an den seit Januar 2008 bestehenden Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung. Alles in allem [...]
