h4wk's Blog

Laut einem Bericht auf heise.de will das Bundesinnenministerium die Kompetenzen des Verfassungsschutz deutlich erweitern. Dabei soll der Verfassungschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, was zur Folge hätte, dass die Trennung von Geheimdienst und Polizei weiter “aufgeweicht” würde. Ferner soll dem Verfassungsschutz die heimliche Onlinedurchsuchung erlaut werden und er soll Zugriff auf die Daten der [...]