h4wk's Blog Über den ganz normalen Wahnsinn des World Wide Web

Das Ende des Bankgeheimnis – SWIFT Abkommen mit der USA

Heute haben die EU Innenminister das SWIFT-Abkommen mit den USA abgesegnet, welches den Weg öffnet, dass US Terrorfahnder auf die Datenströme des Finanzdienstleisters SWIFT zugreifen können. Bei dem Dienstleister aus Belgien laufen die Überweisungsinformationen von insgesamt 9.000 Banken aus mehr als 200 Ländern zusammen. Damit hat die USA nun Zugriff auf ca. 15 Millionen Transaktionen täglich, die ein Volumen von ca. 4,8 Billionen Euro haben.
Die Grünen haben bereits angekündigt gegen das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Malte Spitz, der Bundesvorstand der Grünen, sagte dazu: "Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten."
Meiner Meinung nach ist es ein Unding, dass die USA nun noch mehr Kontrolle haben und sich noch mehr als "Weltpolizei" aufspielen können. Wenn eine Kontrolle der Finanzströme nötig sein sollte, dann doch bitte von einer unabhängigen Organisation und nicht von irgendwelchen schießwütigen amerikanischen Terrorfahndern. Und auch wenn ich von unserer aktuellen Bundesregierung das Schlimmste erwartet habe, für ein bisschen mehr Bürgerrechte hätte sie schon eintreten können, aber nein der "Große Bruder" USA darf ja nicht verärgert werden...