Beitrag getagged ‘schäuble’
Interessante Fragen, die der niederländische Journalist da stellt. Schade das Merkel nicht näher darauf eingeht Ich persönlich bin ja schon gespannt, wie Schäubles Strategie im Finanzministerium aussieht, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen. (via)
Am heutigen Abend wurden in Bielefeld die Big Brother Awards 2009 verliehen. Nicht ganz unerwartet räumte Urusla von der Leyen Zensursula dieses Jahr groß ab und erhielt den Award im Bereich Politik für Ihre allseits beliebten Zensurgesetze. Des weiteren wurde unser Überwachungsminister Sicherheitsminister Innenminster Wolfgang Schäuble für sein Lebenswerk ausgezeichtnet: Kritisiert wurde von Rolf Gössner [...]
Laut einem Bericht auf heise.de will das Bundesinnenministerium die Kompetenzen des Verfassungsschutz deutlich erweitern. Dabei soll der Verfassungschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, was zur Folge hätte, dass die Trennung von Geheimdienst und Polizei weiter “aufgeweicht” würde. Ferner soll dem Verfassungsschutz die heimliche Onlinedurchsuchung erlaut werden und er soll Zugriff auf die Daten der [...]
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln muss Hansenet nun auch die für die Vorratsdatenspeicherung derforderlichen Daten speichern. Begründet wird das Ganze hiermit: Weiter führt das Kölner Gericht aus, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung sei vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr und effektiver Strafverfolgung höher zu bewerten als Hansenets Interesse, die für [...]
