Herr Schäuble und das Finanzministerium
Interessante Fragen, die der niederländische Journalist da stellt. Schade das Merkel nicht näher darauf eingeht 
Ich persönlich bin ja schon gespannt, wie Schäubles Strategie im Finanzministerium aussieht, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen.
(via)
“Zensursula” is watching you – Die Big Brother Awards 2009
Am heutigen Abend wurden in Bielefeld die Big Brother Awards 2009 verliehen. Nicht ganz unerwartet räumte Urusla von der Leyen Zensursula dieses Jahr groß ab und erhielt den Award im Bereich Politik für Ihre allseits beliebten Zensurgesetze. Des weiteren wurde unser Überwachungsminister Sicherheitsminister Innenminster Wolfgang Schäuble für sein Lebenswerk ausgezeichtnet: Kritisiert wurde von Rolf Gössner (Internationalen Liga für Menschenrechte) vor allem sein "obsessive Bestrebungen", den demokratischen Rechtsstaat in einen "präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen". Außerdem wurde auch die Umstrukturierung des BKA zum "deutschen FBI" und das Vorhaben, die Bundeswehr ab sofort auch im Inneren einzusetzen, kritisiert. Glückwünsche erhielt Schäuble auch von Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), der den Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) lobte und sagte, dass durch dieses Award die "Gefährdungen der Grundrechte sichtbar" werden würde. Ich kann mich diesen Glückwünschen nur anschließen und sagen: Herzlichen Glückwunsch Wolfgang, herzlichen Glückwunsch Zensursula!
Und noch mehr Überwachungsstaat…
Laut einem Bericht auf heise.de will das Bundesinnenministerium die Kompetenzen des Verfassungsschutz deutlich erweitern. Dabei soll der Verfassungschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, was zur Folge hätte, dass die Trennung von Geheimdienst und Polizei weiter "aufgeweicht" würde. Ferner soll dem Verfassungsschutz die heimliche Onlinedurchsuchung erlaut werden und er soll Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung bekommen. Da ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz auch noch Zugriff auf die Sperrlisten Zensurlisten des BKAs fordert...
Pläne des Innenministeriums, die Befugnisse des Verfassungschutzes auszubauen, wurden bereits Ende vergangenen Jahres bekannt – und von Unionspolitikern verteidigt.
Ein weiterer Grund, der meine Abneigung gegenüber Herrn Schäuble nicht zwingend verkleinern wird... So langsam wird die Verschlüsselung von Daten wohl immer unumgänglicher - nur gut das AES 256 Bit bis heute ein nicht geknackter Algorithmus ist!
Das öffentliche Interesse und die Vorratsdatenspeicherung
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln muss Hansenet nun auch die für die Vorratsdatenspeicherung derforderlichen Daten speichern. Begründet wird das Ganze hiermit:
Weiter führt das Kölner Gericht aus, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung sei vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr und effektiver Strafverfolgung höher zu bewerten als Hansenets Interesse, die für die Umsetzung der Speicherpflicht notwendigen Kosten vorerst nicht aufwenden zu müssen.
Ich frage mich nur irgendwie, von welcher Öffentlichkeit hier die Rede ist? Leichtgläubige CDU-Wähler oder einfach nur Leute die technisch eher unbedarft sind... Außerdem finde ich es eine Frechheit, dass Firmen schon vorab die Gesetze umsetzen müssen, obwohl noch eine (zumindest teilweise) erfolgreiche Klage vor dem Verfassungsgericht am laufen ist. Ich für meinen Teil hoffe, dass Hanenet Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegt.
Zum Thema "öffentliches Interesse" hat FrogmasterL bei heise.de auch einen netten Kommentar geschrieben:
Jeden Tag mindestens drei Großdemonstrationen, die mehr Überwachung fordern, jubelnde Menschen mit Schäuble-T-Shirts und CDU/SPD-Armbinden, die Raubkopien auf öffentlichen Plätzen verbrennen, Arbeitslose verprügeln und danach in die Fabriken zurückkehren, um weiter den Wohlstand ihrer Herren zu mehren. Zu blöd nur, dass das VG Köln offenbar in einer alternativen Realität festzuhängen scheint.
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