Beitrag getagged ‘Datenschutz’
Mal wieder beschwert sich das BKA sich über ein fehlendes Gesetz zur Verfolgung von Internetkriminalität. In bis zu 85% der Fälle könne der Computer, welcher für die Straftat genutzt wurde, nicht mehr dem entsprechenden Benutzer zugeordnet werden. Um dieses Argument noch medienwirksamer aufzubereiten, darf natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass es sich dabei zu 2/3 um [...]
Dies ist ein durch hallimash vermittelter, honorierter Eintrag Im nachfolgenden Blogartikel möchte ich einen kurzen Überlick über das Angebot und den Nutzen der Internetpräsenz werblich.de geben. Die Idee die hinter Werblich.de steht ist folgende: Das Unternehmen vermittelt zwischen Unternehmen, die zielgruppengerecht ihr Produkt vermarkten möchten und Benutzern, die in einer bestimmten Branche oder von einem [...]
Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu [...]
Hier mal wieder ein paar interessante aktuelle Links: Welt-Aids-Tag: Forderungen an Pharmafirmen Beitrag von Oliver Moldenhauer zum heutigen Welt Aids Tag EU-Parlament kann SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA noch ablehnen Noch ein paar Hintergrundinfos zum gestrigen SWIFT Abkommen
Heute haben die EU Innenminister das SWIFT-Abkommen mit den USA abgesegnet, welches den Weg öffnet, dass US Terrorfahnder auf die Datenströme des Finanzdienstleisters SWIFT zugreifen können. Bei dem Dienstleister aus Belgien laufen die Überweisungsinformationen von insgesamt 9.000 Banken aus mehr als 200 Ländern zusammen. Damit hat die USA nun Zugriff auf ca. 15 Millionen Transaktionen [...]
Am heutigen Abend wurden in Bielefeld die Big Brother Awards 2009 verliehen. Nicht ganz unerwartet räumte Urusla von der Leyen Zensursula dieses Jahr groß ab und erhielt den Award im Bereich Politik für Ihre allseits beliebten Zensurgesetze. Des weiteren wurde unser Überwachungsminister Sicherheitsminister Innenminster Wolfgang Schäuble für sein Lebenswerk ausgezeichtnet: Kritisiert wurde von Rolf Gössner [...]
Laut einem Bericht auf heise.de will das Bundesinnenministerium die Kompetenzen des Verfassungsschutz deutlich erweitern. Dabei soll der Verfassungschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, was zur Folge hätte, dass die Trennung von Geheimdienst und Polizei weiter “aufgeweicht” würde. Ferner soll dem Verfassungsschutz die heimliche Onlinedurchsuchung erlaut werden und er soll Zugriff auf die Daten der [...]
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln muss Hansenet nun auch die für die Vorratsdatenspeicherung derforderlichen Daten speichern. Begründet wird das Ganze hiermit: Weiter führt das Kölner Gericht aus, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung sei vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr und effektiver Strafverfolgung höher zu bewerten als Hansenets Interesse, die für [...]
Bundesjustizministerin Brigitte “Was sind denn jetzt nochma Browser” Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. [...] Mit dem Sonderpreis der Deutschen Internetwirtschaft werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um das Internet verdient gemacht haben. Bundesjustizministerin Zypries wurde der Preis der “Internetpolitikerin [...]
Das hat schon Georg Kreisler mit seinem Lied “Wir sind alle Terroristen” im Jahre 1985 festgestellt. dubistterrorist.de hat jetzt herausgefunden, dass mehr als 82 Million Terroristen in Deutschland leben. Eine sehr schöne Parodie auf den Werbespot “Du bist Deutschland” und gleichzeitig berechtigte Kritik an den seit Januar 2008 bestehenden Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung. Alles in allem [...]
