Politiker sind unwissend und inkompetent
oder: Das leidige Thema - die Politik und die Killerspiele
Eigentlich war es ja zu erwarten - kaum jährt sich mal wieder ein tragischer Amoklauf (diesmal der in Winnenden), schon schreien Politiker wieder laut nach dem Verbot von Killerspielen. Dieses Mal ist es Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech, der sein Unwissen zur Schau stellt. Für ihn sind Killerspiele "abartig und gefährlich". Damit sei er derselben Meinung wie der Expertenkreis Amok (=hochbezahlte Politiker, welche sowieso keine Ahnung haben).
Nur schade, dass es immer noch keine Definition gibt, was jetzt eigentlich Killerspiele sind und wie dieses Verbot aussehen soll. Aber das sind ja schließlich auch Nebensächlichkeiten, mit denen man sich nicht weiter beschäftigen muss. Einfacher wäre es wahrscheinlich so oder so, einfach gleich Computer verbieten, immerhin würde man damit viele Probleme auf einen Schlag lösen: Amokläufe, Kinderpornos, Urheberrechtsverletzungen, etc. Es wäre nur blöd, wenn sich dann nach einem Jahr herausstellen würde, dass sich an den Problemen nichts geändert hat...
Noch mehr geniale Karikaturen zu dem Thema gibt es hier.
Unser lieber Herr Oettinger
Erst Westerwave dann Oettinger... Der weltweite Spott ist uns nun definitiv gewiss. Danke Angela Merka, danke CDU, danke FDP.
Eventuell sollte man mal über eine Petition nachdenken, die ein Gesetz vorschlägt, welches verbietet, dass Politiker sich international äußern dürfen, bevor sie den Englisch Grundlagenkurs
Deutschland befindet sich im Krieg
Seit heute ist der Bundeswehreinsatz in Afganistan offiziell im "Krieg". Hatte der bisherige Verteidigungsminister Jung den Begriff "Krieg" bisher gemieden, sagte zu Guttenberg heute:
In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde.
Die Bezeichnung Krieg ist völkerrechtlicht zwar falsch, Krieg nur zwischen zwei Staaten stattfinden kann, doch ist Guttenberg der Meinung, dass den Soldaten das Gespühr für die notwendigen juristischen, akademischen oder semantischen Feinsinnigkeiten fehle.
(via)
Herr Schäuble und das Finanzministerium
Interessante Fragen, die der niederländische Journalist da stellt. Schade das Merkel nicht näher darauf eingeht 
Ich persönlich bin ja schon gespannt, wie Schäubles Strategie im Finanzministerium aussieht, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen.
(via)
Gute Neuigkeiten aus Berlin?!
Und das auch noch von den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen aus Berlin? Kaum zu glauben, aber wahr. Laut berichten der DPA sollen die "Zensurgesetze", die Onlinedurchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung abgeschächt werden.
Vor allem der Vorstoß im Bereich der Internetsperren ist löblich: So soll das BKA nun erst versuchen, die entsprechenden kinderpornographischen Seiten zu löschen (löschen zu lassen). Diese "Löschversuche" sollen dann über ein Jahr lang ausgewertet werden, um dann erneut über die Sperrgesetze zu entscheiden. Es besteht also die berechtigte Hoffnung, dass diese (vorerst) vom Tisch sind. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung sowie der Onlinedurchsuchung musste die CDU gegenüber der FDP Zugeständnise machen: so sollen laut Schäuble die gespeicherten Daten nur noch für "schwere Gefahrensituationen" genutzt werden - diese wurden zwar noch nicht definiert, doch zumindest ist das schonmal eine Einschränkung. Für Onlinedurchsuchungen muss die Generalbundesanwaltschaft zukünftig einen Antrag stellen und ein Richter des BGH muss darüber entscheiden. Bisher konnte das BKA selbst solche Anträge beim Amtsgericht stellen.
Alles in allem sind das schon einmal Schritte in die richtige Richtung - bleibt nur zu hoffen das die Schritte auch zum Ergebnis führen und nicht irgendwo in Berlins heißer Luft verdampfen!
Danke an Der Dommäs für den Hinweis auf den Artikel bei computerbase.de.
Und noch mehr Überwachungsstaat…
Laut einem Bericht auf heise.de will das Bundesinnenministerium die Kompetenzen des Verfassungsschutz deutlich erweitern. Dabei soll der Verfassungschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, was zur Folge hätte, dass die Trennung von Geheimdienst und Polizei weiter "aufgeweicht" würde. Ferner soll dem Verfassungsschutz die heimliche Onlinedurchsuchung erlaut werden und er soll Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung bekommen. Da ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz auch noch Zugriff auf die Sperrlisten Zensurlisten des BKAs fordert...
Pläne des Innenministeriums, die Befugnisse des Verfassungschutzes auszubauen, wurden bereits Ende vergangenen Jahres bekannt – und von Unionspolitikern verteidigt.
Ein weiterer Grund, der meine Abneigung gegenüber Herrn Schäuble nicht zwingend verkleinern wird... So langsam wird die Verschlüsselung von Daten wohl immer unumgänglicher - nur gut das AES 256 Bit bis heute ein nicht geknackter Algorithmus ist!
Wahlkampfplakate 2009
Bei meinem Spaziergang durch die Freiburger Innenstadt sind mir mal wieder die Wahlkampfplakate zur Bundestagswahl 2009 aufgefallen. Einige finde ich gerade zu genial - allen voran die Plakate der Grünen. Sie vereinen wie keine andere Partei, Humor und Wahrheit auf ihren Plakaten.
Die Zweideutigkeit dieses Schildes ist einfach nur toll und ich muss den Grünen da einfach nur zustimmen. Richtig lustig wird dieses Plakat jedoch erst, wenn sich, wie in Freiburg, darunter direkt ein Wahlkampfplakat der CDU befindet.
Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)
Gefühlterweise gibt es mittlerweise nicht mehr viel, was im Internet geheim gehalten werden könnte:
Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) aber noch nicht aufgezeichnet werden.
Und doch: Es wurde gegrübelt und man fand doch noch etwas:
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.
Nachtrag vom 11. August 2009, 16:28 Uhr:
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte Golem.de: "Die Einführung eines Internetausweises, der die Nutzer rückverfolgbar macht, ist nicht geplant.". Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen, nicht für alle Ministerien, betonte sie ausdrücklich. Die Rheinische Post hatte sich auf Informationen aus Regierungskreisen berufen. Auch der elektronische Personalausweis mit Online-Identitätsnachweis erlaube eine anonyme Nutzung im Internet durch die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.
"Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen" sagt glaube ich schon mehr aus, als überhaupt nötig.
Mal schauen, wo uns das so hinführt!
Quelle: golem.de/...
Euer Maahk
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