Internetzensur beschlossene Sache

18.06.2009 | Autor: h4wk | Tags: , , , , ,

Die traurige Bilanz der Abstimmung:
- 389 JA – Stimmen
- (immerhin) 118 NEIN – Stimmen
- 18 Enthaltungen

Das ist dann wohl der Anfang vom Ende des (meinungs)freien Internets… Netzpolitik bezeichnet das Ergbnis treffend als “Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft.” Als letzte Hoffnung und Instanz bleibt nun wohl nur noch (wie auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung) das Bundesverfassungsgericht.

Gleich die nächste Hiobsbotschaft bringt der Kölner Stadtanzeiger

Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

PS: Wer selbst entscheiden möchte, welche Seite er nicht sehen (oder besser gesagt sehen) möchte, nutzt am Besten einen unzensierten DNS Server. Wie das geht, steht unter anderem hier.

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  1. Der Dommäs
    Juni 19th, 2009 at 13:09

    Traurig, dass es so weit kommen muss. Und ich glaube auch nicht, dass da eine Klage beim Bundesverfassunsgericht hilft, war ja bei der Vorratsdatenspeicherung genauso.

  2. Juni 19th, 2009 at 13:16

    Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird erst im September erwartet. Von dem her besteht noch Hoffnung!

    Gruß

  3. Der Dommäs
    Juni 19th, 2009 at 16:28

    Hm, echt? Ich dachte immer, dass das Urteil schon verkündet worden ist.^^
    Danke für die Info!