Auch das noch… Zensur im Internet
Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Soweit die Theorie. Die Praxis sieht in zwischen leider anders aus. Freiwillig können Provider Zugriffe auf kinderpornographische Seiten sperren. Auch das hört sich in der Theorie erst einmal nicht schlecht ein, mit der Ausnahme, dass diese Listen von BKA geliefert werden. Da die Seiten auf der Liste natürlich illegal sind, dürfen sie nicht kontrolliert, geschweige denn veröffentlicht werden. Wie lange wird es da wohl dauern, bis auch andere Seiten, die dem BKA nicht passen, gesperrt werden ohne das der Surfer etwas merkt (China lässt grüßen). So stelle ich mir Meinungsfreiheit auf jedenfall nicht vor. Gegen Kinderpornographie vorzugehen ist definitiv löblich, allerdings nicht auf diese Weise, denn die vom Provider gesetzte DNS Sperre hat man innerhalb von 27 Sekunden umgangen. Wieder mal eine Schnapsidee der Politik. Warum schaltet man die Seiten nicht gleich ab, sondern sperrt sie nur? Eine gute Frage, die wahrscheinlich so schnell keiner der deutschen Politikerelite (?) beantworten kann. Der freiwilligen Sperre der Provider soll im übrigen ein Gesetz folgen…
PS: Auf www.zensurprovider.de findet man eine Liste mit Quellenangaben, welcher Provider bereits Zensiert und welcher nicht! (War mir im übrigen klar das die Telekom da gleich wieder dabei ist 
)
PSS: Wer sich genauer mit dem Thema auseinandersetzen will sollte sich im übrigen die aktuelle c’t kaufen. Dort wird über Sinn bzw Unsinn dieser Maßnahme ausgiebig diskutiert.
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Insofern nicht korrekt, dass dies keine Zensur ist, sondern der Versuch ein Verbrechen zu ahnden. Zugegeben ist es zur Zeit nicht sonderlich schwer es zu umgehen, aber es soll wohl auch eher die Gelegenheitskonsumenten ansprechen, oder halt eben nicht! Ein Stop-Schild mit dem ausdrücklichen Hinweis des Strafbar-machens wird da m.E. einiges tun.
Das die Liste nicht veröffentlich wird ist ja wohl nur logisch, weil man ja gerade einen Zugriff auf diese Seiten erschweren will! Wäre ja noch besser wenn man z.B. Filme indiziert und dann dick hinschreibt wo sie zum Download bereit stehen.
Zum “einfachen” Abschalten: Das Internet ist kein auf Deutschland begrenzter Raum und somit spielen die nationalen Gesetze (sofern es sie gibt) in anderen Ländern auch noch eine Rolle. Einen Server in Tonga (.to) abzuschalten ist um einiges schwieriger als einen hiesigen in Deutschland angesiedelten Server zu entfernen.
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Kinderpornographie hat NICHTS mit freier Meinungsäußerung zu tun! Es ist ein Verbrechen!
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Und im Endeffekt wird der wissende User es bemerken, wenn eine von ihm gemochte Seite gesperrt wird und zum Protest aufrufen. (Pirate Bay kam in der Tagesschau). Kino.to steht übrigens auch in Tonga, und die Seite gibt es immer noch. Nächtliche Grüße,
Co-Moderator Maahk
Ich heise Kinderpornorgraphie keineswegs gut und bin genauso wie du der Meinung, dass man gegen solche Kinderschändern ankämpfen sollte. Allerdings ist dies meiner Meinung nach die falsche Methode!
1. Eine solche Liste kann (wie du erwähnt hast) logischerweise nicht kontrolliert werden. Aber genau DAS mach sie gerade gefährlich. Denn erstens was passiert, wenn eine solche Liste public wird (wie z.B. in Dänemark / Finnland)oder wenn plötzlich auch andere Seiten auf einer solchen Liste landen?
2. Die Kinderschutzorganisation Carechild hat den Test gemacht: 20 Adressen der dänischen “Sperrliste” wurden gemeldet. Die Hoster hatten ihren Sitz größten Teils in den USA. Nach der Abusemail waren innerhalb von nicht einmal 3 Stunden bereits 8 Seiten nicht mehr erreichbar. Nach 24 Stunden 16 Seiten. Das zeigt also sehr wohl, dass man ohne größeren Aufwand die Seiten komplett vom Netz nehmen könnte? Warum tut man dies dann nicht?
Übrigens: Bei drei der 20 Seiten konnte der Provider laut Carechild glaubhaft belegen, dass alle “Darsteller” das nötige Alter erreicht haben…
Also alles in allem ein Schritt gegen Kinderpronorgraphie, aber insgesamt zu schwach / in die falsche Richtung! Wenn man was macht, dann soll man es auch gleich richtig machen!
Grüße
h4wk