Und noch mehr Überwachungsstaat…
Laut einem Bericht auf heise.de will das Bundesinnenministerium die Kompetenzen des Verfassungsschutz deutlich erweitern. Dabei soll der Verfassungschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, was zur Folge hätte, dass die Trennung von Geheimdienst und Polizei weiter “aufgeweicht” würde. Ferner soll dem Verfassungsschutz die heimliche Onlinedurchsuchung erlaut werden und er soll Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung bekommen. Da ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz auch noch Zugriff auf die Sperrlisten Zensurlisten des BKAs fordert…
Pläne des Innenministeriums, die Befugnisse des Verfassungschutzes auszubauen, wurden bereits Ende vergangenen Jahres bekannt – und von Unionspolitikern verteidigt.
Ein weiterer Grund, der meine Abneigung gegenüber Herrn Schäuble nicht zwingend verkleinern wird… So langsam wird die Verschlüsselung von Daten wohl immer unumgänglicher – nur gut das AES 256 Bit bis heute ein nicht geknackter Algorithmus ist!
Related posts:
