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Unser armes BKA

h4wk — Mon, 06 Sep 2010 21:42:52 +0000

Mal wieder beschwert sich das BKA sich über ein fehlendes Gesetz zur Verfolgung von Internetkriminalität. In bis zu 85% der Fälle könne der Computer, welcher für die Straftat genutzt wurde, nicht mehr dem entsprechenden Benutzer zugeordnet werden. Um dieses Argument noch medienwirksamer aufzubereiten, darf natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass es sich dabei zu 2/3 um Kinderpornographie handelt. Muss Kinderpornographie eigentlich immer als Sündenbock für sowas hinhalten… (frei nach dem Motto: Was schon bei der Internetzensur geklappt hat, muss bei der Vorratsdatenspeicherung doch auch klappen)

Noch interessanter an dem Ganzen ist jedoch, dass sich an der Anzahl der aufgeklärten Verbrechen seit der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nicht wirklich viel getan hat. Im Jahr 2008 konnten 79,8 % der Internetstraftaten aufgeklärt werden. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung konnten dann im Jahr 2009 75,7 % aufgeklärt werden. Kein Ahnung wie das BKA auf seine Zahlen kommt, aber ich finde in denen keinerlei Argumente die FÜR die Vorratsdatenspeicherung sprechen… aber vielleicht sehe ich das auch einfach nur vom falschen Standpunkt aus…

Ein Sieg für die Freiheit – BVG erklärt Vorratsdatenspeicherung für nichtig

h4wk — Tue, 02 Mar 2010 11:22:27 +0000

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1
und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Wenn das mal keine gute Nachricht ist! Die Pressemitteilung des BVG gibt es hier. Einen längeren Artikel mit Kommentar zu dem Thema gibt es heute Abend

Die Wahnvorstellungen des Gerhard Zeiler

h4wk — Fri, 29 Jan 2010 23:19:03 +0000

oder: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen

Manchmal muss ich mich echt fragen, ob ich es bin, der total in der falschen Welt lebt und extrem abwegig denkt, oder ob es dann doch die Anderen sind… Aber was der RTL Chef Gerhard Zeiler gestern Nachmittag von sich gegeben hat, ist einfach nur eine Zumutung und man muss sich Fragen wie ein solcher Mensch es je in eine führende Funktion geschafft hat. Laut seiner Auffassung sollen künftig die Zugangsanbieter und Telekommunikationsunternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden zur Verantwortung gezogen werden. Denn damit hätten es die Inhaltsanbieter einfacher und könnten Ihre Schadensersatzklagen direkt an die Provider richten. Diese Aussage machte er im Rahmen des Symposiums “Perspektiven für die Kreativität” des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Für mich hört sich das Ganze nach einer neuen Geschäftsidee der privaten Rundfunkmedien an, die mit Ihrem Programm die Bevölkerung nicht mehr erreichen (was angesichts von Ramschsendungen, wie DSDS, Die SuperNanny oder anderen Formaten, die hoffnungslos von Werbung überladen sind, auch kein Wunder ist). Als weiteren Grund führt der VPRT die “technologischen Entwicklungen” an, die es nötig machen, dass man gegen die Provider vorgehen kann. Für mich hört sich das Ganze so an, also suche die Musik / Film / Rundfunkindustrie für die von Ihnen verpasste Anpassung des Geschäftsmodells an das Internet einen Sündenbock. Hätten Film und Fernsehen von Anfang an das Potential des Internets erkannt und Filme, Serien und Bonusmaterial kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt online zur Verfügung gestellt, so wäre es die illegale Szene in diesem Gebiet nie so stark gewachsen und es gäbe heute keine solchen Probleme. Wieder einmal sollen als anderen für die eigenen Fehler bezahlen, einfach nur unglaublich.

Folgt man der Argumentation, dass Provider für die Inhalte, die von Ihren Kunden abgerufen werden, zur Verantwortung gezogen werden können, so muss man auch Autohersteller für Verbrechen verantwortlich machen, bei welchen ein Auto zur Flucht diente, oder Waffenhersteller müssen für Morde zur Verantwortung gezogen werden. Einfacher wäre in diesem Fall aber, einfach die Eltern der Verbrecher zu verklagen, denn diese sind ja schlussendlich dafür verantwortlich das die Person überhaupt existiert. Die Eltern ihrerseits könnten wiederum die Biologielehrer verklagen, welche Sexualkunde unterrichtet haben, denn ohne diesen hätten die Eltern nicht gewusst, wie Kinder überhaupt gemacht werden. Der Biologielehrer seinerseits kann dann den lieben Gott verklagen, denn dieser ist letztendlich dafür verantwortlich, dass es den Menschen überhaupt gibt. Doch auch der liebe Gott muss die Schuld nicht auf sich sitzen lassen, er kann dann Chuck Norris verklagen, da dieser dafür verantwortlich ist, dass der liebe Gott existiert.

Aber wäre es nicht einfacher, wenn einfach jeder die Verantwortung für seine eigenen Fehler übernimmt?

Wer jetzt allerdings denkt, Gerhard Zeiler hätte nun für das Erste genug sinnfreie Argumente von sich gegeben, der irrt. Denn weiter fordert er, dass den Inhaltsanbietern Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung gegeben wird, welche bis jetzt nur Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Denn wer braucht den schon Datenschutz für sensible Daten, wenn man doch sowieso nichts zu verheimlichen hat. Das ist doch einfach nur absurd: es scheint so, als wolle die komplette Filmindustrie Ihre Gewinn mit Hilfe von Abmahnanwälten und Klagen erzielen. Das man Gewinn durch Innovation und neue Ideen machen kann, ist scheinbar lange vergessen und wie es schein ein Auslaufmodell.

Damit aber noch nicht genug: Zeiler fordert offen von den Providern die Sperrung (und damit Zensur) von Seiten wie kino.to, da diese für die Filmindustrie eine große Bedrohung darstellen. Und wenn man dann dich sowieso gerade am zensieren ist, könnte man meiner Meinung nach auch gleich noch alle “Killerspiele” Seiten, Blogs und nicht staatlich kontrollieren Medien sperren… Denn wer braucht schon ein freies Internet, der Staat wird uns schon alles mitteilen was wichtig ist, in China klappt das ja schließlich auch.

(via)

Das Ende des Bankgeheimnis – SWIFT Abkommen mit der USA

h4wk — Mon, 30 Nov 2009 15:48:37 +0000

Heute haben die EU Innenminister das SWIFT-Abkommen mit den USA abgesegnet, welches den Weg öffnet, dass US Terrorfahnder auf die Datenströme des Finanzdienstleisters SWIFT zugreifen können. Bei dem Dienstleister aus Belgien laufen die Überweisungsinformationen von insgesamt 9.000 Banken aus mehr als 200 Ländern zusammen. Damit hat die USA nun Zugriff auf ca. 15 Millionen Transaktionen täglich, die ein Volumen von ca. 4,8 Billionen Euro haben.
Die Grünen haben bereits angekündigt gegen das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Malte Spitz, der Bundesvorstand der Grünen, sagte dazu: “Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten.”
Meiner Meinung nach ist es ein Unding, dass die USA nun noch mehr Kontrolle haben und sich noch mehr als “Weltpolizei” aufspielen können. Wenn eine Kontrolle der Finanzströme nötig sein sollte, dann doch bitte von einer unabhängigen Organisation und nicht von irgendwelchen schießwütigen amerikanischen Terrorfahndern. Und auch wenn ich von unserer aktuellen Bundesregierung das Schlimmste erwartet habe, für ein bisschen mehr Bürgerrechte hätte sie schon eintreten können, aber nein der “Große Bruder” USA darf ja nicht verärgert werden…

“Zensursula” is watching you – Die Big Brother Awards 2009

h4wk — Fri, 16 Oct 2009 22:53:27 +0000

Am heutigen Abend wurden in Bielefeld die Big Brother Awards 2009 verliehen. Nicht ganz unerwartet räumte ~~Urusla von der Leyen~~ Zensursula dieses Jahr groß ab und erhielt den Award im Bereich Politik für Ihre allseits beliebten Zensurgesetze. Des weiteren wurde unser ~~Überwachungsminister~~ ~~Sicherheitsminister~~ Innenminster Wolfgang Schäuble für sein Lebenswerk ausgezeichtnet: Kritisiert wurde von Rolf Gössner (Internationalen Liga für Menschenrechte) vor allem sein “obsessive Bestrebungen”, den demokratischen Rechtsstaat in einen “präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen”. Außerdem wurde auch die Umstrukturierung des BKA zum “deutschen FBI” und das Vorhaben, die Bundeswehr ab sofort auch im Inneren einzusetzen, kritisiert. Glückwünsche erhielt Schäuble auch von Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), der den Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) lobte und sagte, dass durch dieses Award die “Gefährdungen der Grundrechte sichtbar” werden würde. Ich kann mich diesen Glückwünschen nur anschließen und sagen: Herzlichen Glückwunsch Wolfgang, herzlichen Glückwunsch Zensursula!

Was ist der Big Brother Award:
Die Big Brother Awards (BBA) sind Negativpreise, die jährlich in mehreren Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben werden. Die Preise werden, so die Stifter, an die verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Entgegengenommen wurden die Preise bisher lediglich 2002 durch Microsoft, 2005 von Blizzard Entertainment, 2007 nach der Verleihung durch die PTV Planung Transport Verkehr AG [1] sowie 2008 durch die Deutsche Telekom. (wikipedia.de)

Gute Neuigkeiten aus Berlin?!

h4wk — Thu, 15 Oct 2009 19:59:01 +0000

Und das auch noch von den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen aus Berlin? Kaum zu glauben, aber wahr. Laut berichten der DPA sollen die “Zensurgesetze”, die Onlinedurchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung abgeschächt werden.
Vor allem der Vorstoß im Bereich der Internetsperren ist löblich: So soll das BKA nun erst versuchen, die entsprechenden kinderpornographischen Seiten zu löschen (löschen zu lassen). Diese “Löschversuche” sollen dann über ein Jahr lang ausgewertet werden, um dann erneut über die Sperrgesetze zu entscheiden. Es besteht also die berechtigte Hoffnung, dass diese (vorerst) vom Tisch sind. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung sowie der Onlinedurchsuchung musste die CDU gegenüber der FDP Zugeständnise machen: so sollen laut Schäuble die gespeicherten Daten nur noch für “schwere Gefahrensituationen” genutzt werden – diese wurden zwar noch nicht definiert, doch zumindest ist das schonmal eine Einschränkung. Für Onlinedurchsuchungen muss die Generalbundesanwaltschaft zukünftig einen Antrag stellen und ein Richter des BGH muss darüber entscheiden. Bisher konnte das BKA selbst solche Anträge beim Amtsgericht stellen.
Alles in allem sind das schon einmal Schritte in die richtige Richtung – bleibt nur zu hoffen das die Schritte auch zum Ergebnis führen und nicht irgendwo in Berlins heißer Luft verdampfen!

Danke an Der Dommäs für den Hinweis auf den Artikel bei computerbase.de.

Und noch mehr Überwachungsstaat…

h4wk — Fri, 25 Sep 2009 10:34:55 +0000

Laut einem Bericht auf heise.de will das Bundesinnenministerium die Kompetenzen des Verfassungsschutz deutlich erweitern. Dabei soll der Verfassungschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, was zur Folge hätte, dass die Trennung von Geheimdienst und Polizei weiter “aufgeweicht” würde. Ferner soll dem Verfassungsschutz die heimliche Onlinedurchsuchung erlaut werden und er soll Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung bekommen. Da ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz auch noch Zugriff auf die ~~Sperrlisten~~ Zensurlisten des BKAs fordert…

Pläne des Innenministeriums, die Befugnisse des Verfassungschutzes auszubauen, wurden bereits Ende vergangenen Jahres bekannt – und von Unionspolitikern verteidigt.

Ein weiterer Grund, der meine Abneigung gegenüber Herrn Schäuble nicht zwingend verkleinern wird… So langsam wird die Verschlüsselung von Daten wohl immer unumgänglicher – nur gut das AES 256 Bit bis heute ein nicht geknackter Algorithmus ist!

Das öffentliche Interesse und die Vorratsdatenspeicherung

h4wk — Wed, 16 Sep 2009 20:52:41 +0000

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln muss Hansenet nun auch die für die Vorratsdatenspeicherung derforderlichen Daten speichern. Begründet wird das Ganze hiermit:

Weiter führt das Kölner Gericht aus, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung sei vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr und effektiver Strafverfolgung höher zu bewerten als Hansenets Interesse, die für die Umsetzung der Speicherpflicht notwendigen Kosten vorerst nicht aufwenden zu müssen.

Ich frage mich nur irgendwie, von welcher Öffentlichkeit hier die Rede ist? Leichtgläubige CDU-Wähler oder einfach nur Leute die technisch eher unbedarft sind… Außerdem finde ich es eine Frechheit, dass Firmen schon vorab die Gesetze umsetzen müssen, obwohl noch eine (zumindest teilweise) erfolgreiche Klage vor dem Verfassungsgericht am laufen ist. Ich für meinen Teil hoffe, dass Hanenet Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegt.

Zum Thema “öffentliches Interesse” hat FrogmasterL bei heise.de auch einen netten Kommentar geschrieben:

Jeden Tag mindestens drei Großdemonstrationen, die mehr Überwachung fordern, jubelnde Menschen mit Schäuble-T-Shirts und CDU/SPD-Armbinden, die Raubkopien auf öffentlichen Plätzen verbrennen, Arbeitslose verprügeln und danach in die Fabriken zurückkehren, um weiter den Wohlstand ihrer Herren zu mehren. Zu blöd nur, dass das VG Köln offenbar in einer alternativen Realität festzuhängen scheint.

Subjektive und objektive Sicherheit

Maahk — Tue, 11 Aug 2009 19:40:39 +0000

Heute stolperte ich über einen Artikel zu der staatlichen Überwachung und unserem eigenen Sicherheitsbedürfnis. Diesen Artikel auf zeit.de veröffentlicht möchte ich euch nicht vorenthalten!

Es geht darum, dass Politiker, Medien und sonstige “Angstprofiteure” immer mehr Angst schüren, obwohl unsere Welt im Groben und Ganzen wesentlich sicherer geworden ist, “was nicht an Schäubles Anstrengungen liegt, sondern zum Beispiel an der verbesserten Automobiltechnologie.”. Wir haben keine Weltkriege, keinen kalten Krieg und keine Kriege in/über/durch unsere Länder mehr. Die Wahrscheinlichkeit eines Autounfalls oder Stolperns auf der Treppe ist wesentlich größer als Opfer eines Terroranschlags zu werden.

Dennoch steigt unsere eigene Angst, unser eigenes Sicherheitsbedürfnis durch immer neue Hiobsbotschaften und Sicherheitsmaßnahmen an. Wer fühlt sich bei einem Blick in eine Sicherheitskamera nicht sofort verdächtig und muss wieder hingucken?

Den Artikel gibt es auf zeit.de/…

Euer Maahk

Deutschland befindet sich im Krieg

Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)

Maahk — Tue, 11 Aug 2009 18:46:13 +0000

Gefühlterweise gibt es mittlerweise nicht mehr viel, was im Internet geheim gehalten werden könnte:

Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) aber noch nicht aufgezeichnet werden.

Und doch: Es wurde gegrübelt und man fand doch noch etwas:

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen “Internetausweis” einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.

Nachtrag vom 11. August 2009, 16:28 Uhr:

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte Golem.de: “Die Einführung eines Internetausweises, der die Nutzer rückverfolgbar macht, ist nicht geplant.”. Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen, nicht für alle Ministerien, betonte sie ausdrücklich. Die Rheinische Post hatte sich auf Informationen aus Regierungskreisen berufen. Auch der elektronische Personalausweis mit Online-Identitätsnachweis erlaube eine anonyme Nutzung im Internet durch die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.

“Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen” sagt glaube ich schon mehr aus, als überhaupt nötig.
Mal schauen, wo uns das so hinführt!

Quelle: golem.de/…

Euer Maahk