Archiv für die ‘Datenschutz’ Kategorie
Mal wieder beschwert sich das BKA sich über ein fehlendes Gesetz zur Verfolgung von Internetkriminalität. In bis zu 85% der Fälle könne der Computer, welcher für die Straftat genutzt wurde, nicht mehr dem entsprechenden Benutzer zugeordnet werden. Um dieses Argument noch medienwirksamer aufzubereiten, darf natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass es sich dabei zu 2/3 um [...]
Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu [...]
oder: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen Manchmal muss ich mich echt fragen, ob ich es bin, der total in der falschen Welt lebt und extrem abwegig denkt, oder ob es dann doch die Anderen sind… Aber was der RTL Chef Gerhard Zeiler gestern Nachmittag von sich gegeben hat, ist einfach nur eine Zumutung und [...]
Heute haben die EU Innenminister das SWIFT-Abkommen mit den USA abgesegnet, welches den Weg öffnet, dass US Terrorfahnder auf die Datenströme des Finanzdienstleisters SWIFT zugreifen können. Bei dem Dienstleister aus Belgien laufen die Überweisungsinformationen von insgesamt 9.000 Banken aus mehr als 200 Ländern zusammen. Damit hat die USA nun Zugriff auf ca. 15 Millionen Transaktionen [...]
Am heutigen Abend wurden in Bielefeld die Big Brother Awards 2009 verliehen. Nicht ganz unerwartet räumte Urusla von der Leyen Zensursula dieses Jahr groß ab und erhielt den Award im Bereich Politik für Ihre allseits beliebten Zensurgesetze. Des weiteren wurde unser Überwachungsminister Sicherheitsminister Innenminster Wolfgang Schäuble für sein Lebenswerk ausgezeichtnet: Kritisiert wurde von Rolf Gössner [...]
Und das auch noch von den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen aus Berlin? Kaum zu glauben, aber wahr. Laut berichten der DPA sollen die “Zensurgesetze”, die Onlinedurchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung abgeschächt werden. Vor allem der Vorstoß im Bereich der Internetsperren ist löblich: So soll das BKA nun erst versuchen, die entsprechenden kinderpornographischen Seiten zu löschen (löschen zu lassen). [...]
Laut einem Bericht auf heise.de will das Bundesinnenministerium die Kompetenzen des Verfassungsschutz deutlich erweitern. Dabei soll der Verfassungschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, was zur Folge hätte, dass die Trennung von Geheimdienst und Polizei weiter “aufgeweicht” würde. Ferner soll dem Verfassungsschutz die heimliche Onlinedurchsuchung erlaut werden und er soll Zugriff auf die Daten der [...]
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln muss Hansenet nun auch die für die Vorratsdatenspeicherung derforderlichen Daten speichern. Begründet wird das Ganze hiermit: Weiter führt das Kölner Gericht aus, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung sei vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr und effektiver Strafverfolgung höher zu bewerten als Hansenets Interesse, die für [...]
Heute stolperte ich über einen Artikel zu der staatlichen Überwachung und unserem eigenen Sicherheitsbedürfnis. Diesen Artikel auf zeit.de veröffentlicht möchte ich euch nicht vorenthalten! Es geht darum, dass Politiker, Medien und sonstige “Angstprofiteure” immer mehr Angst schüren, obwohl unsere Welt im Groben und Ganzen wesentlich sicherer geworden ist, “was nicht an Schäubles Anstrengungen liegt, sondern [...]
Gefühlterweise gibt es mittlerweise nicht mehr viel, was im Internet geheim gehalten werden könnte: Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und [...]
